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Update vom 15. September 2020

In Zeiten von Corona geht es auf und ab, Prognosen werden gestellt und laufend angepasst. So ist es erfreulich zu hören, dass gemäss einer Zwischeneinschätzung des Bundes sich die Wirtschaft nach Ende des Lockdowns schneller erholt als ursprünglich erwartet wurde.
Trotz dieser positiven Nachricht dürften weiterhin umfangreiche Unterstützungsmassnahmen erforderlich sein. In diesem Zusammenhang machen wir Sie nochmals auf auslaufende Unterstützungsmassnahmen aufmerksam machen.

Mietzinshilfe bis 30. September 2020

Konkret sind dies im Kanton Basel-Stadt die Mietzinshilfe und im Kanton Aargau die Kreditausfallgarantie sowie Leistungen in Härtefällen. In beiden Kantonen beträgt die Laufzeit bis am 30. September 2020. Spätestens bis dann müssen die Anträge gestellt werden.

Im Kanton Basel-Landschaft wird am 29. November 2020 über das kantonale Gesetz zur Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter von Geschäftsräumlichkeiten abgestimmt. 

Verlängerung der Erwerbsersatzentschädigung

Zur Erinnerung: Anträge auf Erwerbsersatzentschädigung müssen bereits bis morgen 16. September 2020 gestellt werden. Nur in gewissen Fällen wird die Frist verlängert für:

  • unter Quarantäne gestellte Personen;
  • Eltern, deren Kinder nicht von Dritten betreut werden können; und
  • Selbstständigerwerbende, die ihren Betrieb schliessen mussten oder deren Veranstaltungen verboten wurden.

Sämtliche Leistungen, die auf der Grundlage der bis zum 16. September 2020 geltenden Verordnung gewährt werden, enden ansonsten automatisch an diesem Tag. 

Weiterhin anspruchsberechtige Personen

Anspruchsberechtigte Personen, die an der Ausübung der Erwerbstätigkeit verhindert sind, können Corona-Erwerbsersatz beziehen, sofern eine der folgenden Situationen auf sie zutrifft:

  • Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist: Bei einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung (Schule, Kindergarten oder Sondereinrichtung) oder Quarantäne.
  • Behördlich angeordnete Quarantäne: Bei einer von der Kantonsärztin oder vom Kantonsarzt oder einer anderen Behörde angeordneten Quarantäne. Personen, die nach der Rückkehr aus einer Region, die in der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgeführt ist, unter Quarantäne gestellt werden, haben keinen Anspruch auf die Zulage; ausser, das Land war zum Zeitpunkt der Abreise noch nicht auf dieser Liste. Wie bisher beträgt der Anspruch im Quarantänefall 10 Taggelder.
  • Selbstständigerwerbende bei Betriebsschliessung: Selbstständigerwerbende, deren Tätigkeit auf Anordnung der Behörden eingestellt oder massgeblich eingeschränkt wird. Bei einer Betriebsschliessung, z. B. einer Bar oder eines Clubs, besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung.
  • Veranstaltungsverbot: Bei einem angeordneten Veranstaltungsverbot haben Selbstständigerwerbende, die für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht hätten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Die Taggelder decken die Tage ab, an denen die Veranstaltung hätte stattfinden sollen, einschliesslich der Vorbereitungszeit.

Personen, die einen Erwerbsausfall aufgrund einer oben genannten Situation erleiden, müssen bei ihrer Ausgleichkasse einen neuen Antrag einreichen.

 Keine Quarantäne für Grenzgänger

Grenzgänger sollen von der Quarantänepflicht verschont werden. Damit will der Bundesrat weiterhin den engen wirtschaftlichen Austausch mit Nachbarländern sicherstellen. Dies wird erreicht, indem nicht mehr ganze Nachbarsländer auf die Risikoliste gesetzt werden, sondern nur einzelne Regionen, welche die festgelegten Grenzwerte überschreiten.
Die angepasste Verordnung ist am 14. September in Kraft getreten. 

Update vom 3. September 2020

Die Corona-Pandemie veranlasste unzählige Unternehmen ihre Mitarbeitenden ins Homeoffice zu «verbannen». Abgesehen von arbeitsrechtlichen Fragen hat das Homeoffice gerade in unserer Grenzregion erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssituation von Grenzgängern.

In der Regel entrichten Arbeitnehmende, die nicht mehr als 25 Prozent ihrer Arbeitszeit zu Hause verbringen, ihre Sozialabgaben an die dafür zuständigen Institutionen an ihrem Arbeitsort. Sobald aber eine Nebenbeschäftigung im Wohnsitzland oder aber eben Homeoffice dazukommen, muss die 25-Prozent-Schwelle beachtet werden. Wird diese überschritten, sind die gesamten Sozialabgaben am Wohnsitz abzurechnen.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde mit unseren Nachbarstaaten die vorübergehende Aussetzung dieser Bestimmungen während der Krise vereinbart, d.h. dass auch bei Überschreitung der 25 Prozent die Sozialversicherungen am Arbeitsort abgerechnet werden können.

Aktuell setzen diverse Unternehmen auch heute noch stark auf die Arbeitsform des Homeoffice bzw. stellen vermehrt auf das Arbeiten von zu Hause aus um. Aufgrund der weiter anhaltenden ausserordentlichen Situation kommen die Behörden mit einer Verlängerung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen den Bedürfnissen von Unternehmen und ihren grenzüberschreitenden Arbeitnehmenden entgegen. Die Ausnahmeregelung für Sozialversicherungsabgaben wird für Deutschland, Frankreich sowie Österreich bis zum 31. Dezember und für Italien bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. 

Da der Regelfall voraussichtlich nach den oben erwähnten Aufhebungsdaten wieder in Kraft treten dürfte, empfehlen wir eine baldige Analyse der heiklen sozialversicherungsrechtlichen Situation (neben Arbeitsrecht und Steuern) sowie allenfalls die Planung geeigneter Massnahmen.

Update vom 26. August 2020

Wie der Bundesrat mittels einer Medienmitteilung am 26. August 2020 bekannt gibt, werden ab dem 1. September dieses Jahres folgende Regelungen in Bezug auf die Vereinfachung bei Kurzarbeitsentschädigung beibehalten:

  • Mehrstunden, die ausserhalb der Kurzarbeitsphasen angesammelt werden, müssen auch in Zukunft nicht von den Arbeitsausfällen abgezogen werden.
  • Zusätzlich verdientes Einkommen aus Zwischenbeschäftigung wird nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet.

Diese Regelungen gelten bis am 31. Dezember 2020.

Wichtig: Bevor Sie eine Zwischenbeschäftigung annehmen, müssen Sie Ihren Arbeitgeber darüber informieren und seine Zustimmung erhalten. Können Sie ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so darf Ihr Arbeitgeber die Zustimmung verweigern.

Update vom 14. August 2020

Die lange und heiss diskutierte Frage, wann und ob überhaupt noch in diesem Jahr das Versammlungsverbot von über 1'000 Personen aufgehoben wird, beantwortete uns der Bundesrat vor wenigen Tagen an einer Medienkonferenz – Grossanlässe mit mehr als 1'000 Personen sind ab dem 1. September 2020 wieder erlaubt. Dies allerdings nur unter strengen Bedingungen und nur mit einer Bewilligung des jeweils betroffenen Kantons.

Wichtige Änderungen bei der Kurzarbeitsentschädigung

Im weiteren wurden folgende Neuerungen bezüglich Anmelde- und Abrechnungsprozess für die Kurzarbeit kommuniziert. Diese treten per 1. September 2020 in Kraft und gelten voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020:

Voranmeldung und Abrechnungsprozess weiter im vereinfachten/summarischen Verfahren

Anders als geplant, bleibt es nun doch beim vereinfachten Verfahren für die Voranmeldung und bei der summarischen Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung.

Für die Voranmeldung werden somit auch über den 31. August 2020 hinaus die aktuellen Covid-19-Formulare eingesetzt, vorläufig bis zum 31. Dezember.

Auch die Abrechnungen erfolgen weiterhin generell und ausnahmslos mit dem summarischen Verfahren gemäss den spezifischen Covid-19-Abrechnungsformularen. Wichtig: Bisher bewilligte Anträge auf Kurzarbeit, welche älter als 3 Monate sind, verlieren per 1. September ihre Gültigkeit. Daher müssen Unternehmen, die nach dem 31. August weiterhin auf KAE angewiesen sind, eine neue Voranmeldung einreichen – am besten bis spätestens 22. August 2020.

Rahmenfristen – Höchstbezugsdauer 18 anstatt 12 Monate

Der maximale Leistungsbezug für Kurzarbeit verlängert sich auf 18 Monate, somit je nach Bezugsdauer um bis zu 6 Monate.

Nichtanrechnung von bereits abgerechneten Abrechnungsperioden

Gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetzt vom 25. Juni 1982 kann maximal für 4 Abrechnungsperioden Kurzarbeitsentschädigungen für mehr als 85% Arbeitsausfall beansprucht werden.

Mit der «COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung» wurde jedoch am 20. März festgelegt, dass der herkömmliche Anspruch von Unternehmen mit einem Arbeitsausfall von über 85% nicht auf 4 Abrechnungsperioden beschränkt wird. Ab 1. September 2020 gelten nun wieder die früheren 4 Monate. Um betroffene Unternehmen finanziell zu entlasten, werden aber die bereits abgerechneten Bezugsperioden nicht an diese Maximaldauer angerechnet. 

Formular für Voranmeldung & Exceldatei für Antragsstellung sowie Abrechnung

Update vom 2. Juli 2020

An der Sitzung vom 1. Juli 2020 hat der Bundesrat neben der vieldiskutierten Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr verschiedene Beschlüsse zu den wirtschaftlichen Entlastungsmassnahmen gefasst. Die Verlängerung der Leistungsansprüche bei der Erwerbsausfallentschädigung und bei der Kurzarbeitsentschädigung (Höchstbezugsdauer) dürften zahlreiche KMU entlasten. Auch hat der Bundesrat anerkannt, dass es trotz allen Unterstützungsmassnahmen Härtefälle gibt, die bisher durch die Maschen des Auffangnetzes gefallen sind. Er hat verwaltungsinterne Prüfaufträge zu diesem Thema erteilt. Die Ergebnisse und Vorschläge werden bis Ende August erwartet. Anschliessend wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Somit bleibt für die Betroffenen eine weitere Durststrecke zu überstehen.

Verlängerungen und Leistungsausweitung bei der Erwerbsersatzentschädigung

Der Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende, die direkt oder indirekt von den behördlich verfügten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betroffen sind, wird bis zum 16. September verlängern. Da deren bisheriger Anspruch in der Regel spätestens am 6. Juni abgelaufen ist, gilt diese Verlängerung rückwirkend und wird von Amtes wegen abgewickelt. Ein neuer Antrag ist dazu nicht erforderlich!

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung hatten bis zum 31. Mai einen ausserordentlichen Anspruch auf KAE. Um der weiterhin schwierigen Lage insbesondere im Veranstaltungsbereich Rechnung zu tragen, kann diese Personengruppe nun bis zum 16. September Erwerbsersatzentschädigung beantragen. Vorausgesetzt wird analog zum «normalen» Covid-19-Erwerbsersatz ein jährliches Einkommen im Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken.

Gesetzesentwurf Geschäftsmieten

Die vom Parlament an der Sommersession beschlossene Mietverzichtslösung wird als Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Profitieren können Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, deren Betrieb aufgrund von behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 schliessen musste, insbesondere Ladengeschäfte, Restaurants, Bars und Unterhaltungsbetriebe, aber auch Coiffeurs und andere personenbezogene Dienstleistungen und Gesundheitseinrichtungen.

Folgende Eckwerte werden festgelegt:

  • Die Mieter/Pächter haben für die Geltungsdauer (d.h.) während der verordneten Schliessung lediglich 40 Prozent des massgebenden Miet- oder Pachtzinses zu bezahlen. Der Vermieter trägt somit einen Verlust von 60 Prozent.
  • Die Regelung bezieht sich auf Nettomiet- resp. Pachtzinsen von bis zu 20'000 Franken pro Monat und Objekt.
  • Bei Mieten zwischen 15'000 und 20'000 kann jeweils eine Partei mit schriftlicher Mitteilung auf die Reduktion verzichten.
  • Für Härtefälle auf Vermieterseite stellt der Bund einen Fonds in Höhe von 20 Mio. Franken zur Verfügung.

Nicht anwendbar ist diese Regelung, falls bereits eine ausdrückliche Einigung zwischen den Parteien oder ein rechtsgültiger Gerichtsentscheid vorliegt.

Koordinationsprobleme sind mit bereits umgesetzten kantonalen Regelungen in diesem Bereich (z.B. Kanton Basel-Stadt) zu erwarten.

Entwurf Bundesgesetz über Covid-19-Kredite

Weil die Notverordnung zu den Solidarbürgschaftskrediten am 25. September 2020 ausläuft, die Covid-19-Kredite und damit verbundenen Bürgschaften aber Wirkungen über mehrere Jahre entfalten, müssen die Bestimmungen ins ordentliche Recht überführt werden. Der Bundesrat hat zum betreffenden Gesetzesentwurf die Vernehmlassung eröffnet. Nach seiner Planung soll das Parlament in der Wintersession darüber abschliessend beraten.

Das Gesetz basiert im Wesentlichen auf dem Inhalt der Solidarbürgschaftsverordnung, die wir in unserem rta Focus schon ausführlich vorgestellt haben.

Folgende parlamentarische Forderungen werden im Gesetz aber zusätzlich aufgegriffen:

  • Die vorgesehene Amortisationsfrist von fünf Jahren kann um weitere fünf auf maximal zehn Jahre verlängert werden.
  • Die Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken gelten bezüglich Kapitalverlust und Überschuldung im Sinne von Art. 725 OR während der ganzen Laufzeit nicht als Fremdkapital. Dies ergibt gegenüber der jetzt statuierten Frist vom 31. März 2022 eine erhebliche Erleichterung.

Die Verhinderung und Aufdeckung von Missbräuchen soll unter anderem mit dem Austausch von Steuer- und Bankdaten von Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern erleichtert werden.

Update vom 29. Mai 2020

Schrittweise Aufhebung der Massnahmen auf Bundesebene

Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat beschlossen, schrittweise aus den COVID-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Mit den Lockerungsetappen des Bundes werden somit unter anderem die unten aufgeführten notrechtlich verordneten Massnahmen aufgehoben:

  • Beendigung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung per Ende Mai für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragen Partnerinnen bzw. Partner
  • Aufhebung der COVID-Massnahmen für Erwerbsaufälle für direkt oder indirekt betroffene Selbständigerwerbende
  • Ende des Anspruchs auf Kurzarbeit für Lernende

Die Aufhebung der notrechtlich verordneten Massnahmen führt auch zur Wiedereinführung der Voranmeldefrist bei der Antragsstellung von Kurzarbeit. Unternehmen, für welche Kurzarbeit bereits bewilligt wurde, müssen aufgrund dieser Anpassung kein neues Gesuch einreichen.

Wichtig: Die übrigen notrechtlichen Massnahmen enden wie vorgesehen per 31. August 2020 mit dem Ablauf der Verordnung über die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Den Unternehmen bleibt es aber trotzdem gestattet, ihre Mitarbeitenden auf Kurzarbeit zu setzen, damit Arbeitsplätze erhalten werden können.

Änderungen im Bereich der Selbständigerwerbenden

Grundsätzlich endete am 16. Mai 2020 der Anspruch von Selbständigerwerbenden auf Erwerbsersatzentschädigung. Wer den Betrieb immer noch geschlossen halten muss, weil ein taugliches Schutzkonzept nicht umsetzbar ist, kann weiterhin Erwerbsersatzentschädigungen beantragen. Dafür müssen sich die betroffenen Personen schriftlich oder elektronisch bei der Ausgleichskasse melden und eine Erklärung vorlegen. Diese Erklärung soll aufzeigen, wieso der Betrieb aufgrund des fehlenden oder unzureichenden Schutzkonzepts weiterhin geschlossen bleiben muss. 

Der Meldung müssen folgende Informationen beigelegt werden:

  • Name, Vorname
  • Versichertennummer
  • Art des Betriebes
  • Bestätigung der Betriebsschliessung und des fehlenden, ungenügenden Schutzkonzeptes (Selbstdeklaration)

Selbstständigerwerbende, deren Betrieb auch nach dem 11. Mai wegen behördlicher Anordnungen geschlossen bleiben muss, haben weiterhin Anspruch. Hier reicht eine schriftliche oder elektronische Erklärung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Gesuche auf Soforthilfe des Kantons BL nur noch bis am 31. Mai 2020 Mitternacht

Per 31. Mai 2020 um 24.00 Uhr hebt auch der Regierungsrat Baselland die «Notlage» für den Kanton auf. Da die Corona-Notverordnung-I des Kantons BL wichtige Anknüpfungspunkte zu den bundesrechtlichen Massnahmen hat, welche wiederum schrittweise aufgehoben werden, entschloss der Regierungsrat, auch die Corona-Notverordnung-I per 31. Mai 2020 um Mitternacht aufzuheben.

Gegenstand dieser Notverordnung sind folgende Instrumente:

  • Soforthilfebeiträge für Härtefälle
  • Garantien für Überbrückungskredite von Banken
  • Beiträge für Lehrbetriebe

Gesuche auf Soforthilfe können im Kanton Basel-Landschaft nur noch bis am 31. Mai 2020 um Mitternacht gestellt werden. Dabei ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Gesuche formell korrekt sowie zeitgerecht eingereicht werden.

Wenn ein eingereichtes Kurzarbeitsgesuch durch das KIGA noch nicht bearbeitet worden ist (Eingang einer Gesuchsnummer), kann das Soforthilfe-Formular nicht ausgefüllt bzw. abgesendet werden.


Update vom 22. April 2020

Verlängerung des Erwerbsersatzanspruchs bis zum 16. Mai 2020

Der Bundesrat hat am 22. April 2020 bekannt gegeben, dass der Erwerbsersatz-Anspruch von Selbständigerwerbenden bis zum 16. Mai 2020 verlängert wird. Dies gilt für Selbständigerwerbende, welche ab dem 27. April bzw. ab dem 11. Mai ihrer betrieblichen Tätigkeit wieder nachgehen dürfen.

Ursprünglich wurde die Frist des Erwerbsersatz-Anspruchs auf den Tag festgelegt, an dem der Bundesrat die Wiedereröffnung von Betrieben bewilligt. Da Betriebe ihre Leistungen nicht ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung in vollem Umfang erbringen können, wurde der Anspruchszeitrum um drei Wochen verlängert. Dementsprechend dauert der Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz gleich lang wie für Selbständigerwerbende, die indirekt von den Massnahmen gegen die Corona-Pandemie betroffen sind.
Weitere Informationen zum Erwerbsersatzanspruch von indirekt betroffenen Selbständigerwerbenden finden Sie hier.    

Wichtig: Für die Fristverlängerung müssen keine neuen Anträge gestellt werden. Bei Anspruchsberechtigten, welche bereits eine definitive Verfügung erhalten haben, verlängert die AHV-Ausgleichkasse die Frist selber.

Selbständigerwerbende, die ihren Betrieb über den 16. Mai hinaus geschlossen halten müssen, haben auch weiterhin noch Anspruch auf Erwerbsersatz-Entschädigung. Gleiches gilt für:

  • Selbständigerwerbende, deren Veranstaltungen verboten wurden,
  • Personen, die Anspruch auf Entschädigung aufgrund von Quarantäne haben und
  • Personen, die auf ihre Kinder aufpassen müssen und bei denen die Kinder nicht mehr familienergänzend betreut werden können.

Erweiterung der Soforthilfe im Kanton BL für indirekt Betroffene

Der Regierungsrat zieht mit dem Bundesratsentscheid mit und gewährt auch den indirekt betroffenen Selbständigerwerbenden finanzielle Unterstützung. Dies mit dem bereits bekannten Soforthilfe-Instrument des Kantons. Die Soforthilfe für indirekt Betroffenen beträgt pauschal 3'000 Franken.

Voraussetzung zum Bezug dieser nicht rückzahlbaren Soforthilfen für indirekt Betroffene ist die Einhaltung der vom Bund definierten Kriterien für Härtefälle. Anspruchsberechtigt sind somit: Selbständigerwerbende mit einem AHV-pflichtigen Einkommen zwischen 10'000 und 90'000 Franken.


Update vom 17. April 2020

Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende

Der Bundesrat hat am 16. April 2020 eine Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs in Härtefällen bekannt gegeben. Damit werden rückwirkend per 17. März 2019 auch Selbständigerwerbende finanziell unterstützt, die bisher nicht von den Massnahmen des Bundes profitieren konnten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Aktivierung des kantonalen Massnahmepakets im Kanton Aargau

Der Regierungsrat hat nun in einer ersten Etappe 150 von insgesamt 300 Millionen Franken für ein kantonales Massnahmenpaket freigegeben, mit welchem wirtschaftliche Grundstruktur des Kantons gestützt werden kann. Das kantonale Massnahmepaket legt den Fokus auf kurzfristige Nothilfe sowie Liquiditätssicherung von normalerweise wirtschaftlich gesunden Unternehmen und Selbständigerwerbenden.

Das Paket umfasst drei Hauptmassnahmen:

  • Sofortzahlung für Unternehmen von bis zu 10 Mitarbeitenden, die nicht zurückbezahlt werden muss
  • Gewährung von Kreditausfallgarantien zugunsten von Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden
  • Gewährung von höheren Kreditausfallgarantien oder höheren nicht rückzahlbaren Geldleistungen für Unternehmen in Härtefällen.

Es ist anzumerken, dass zuerst ein Kredit und erst dann die Soforthilfe beantragt werden kann.

Unterstützt werden folgende im Kanton ansässige Unternehmen

  • Einzelfirmen
  • Kollektiv- und Kommanditgesellschaften
  • alle juristischen Personen

Allgemeine Voraussetzungen

Für Antragssteller gelten folgenden allgemeine Voraussetzungen:

  • Umsatzerlös im Jahr 2019 muss über 50'000 Franken betragen
  • Der Antragssteller darf sich nicht als Schuldner in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder Liquidation befinden
  • Es dürfen keine offenen Betreibungen betreffend Sozialabgaben oder betreffend Steuerforderungen vorliegen
  • Antragssteller dürfen keine öffentlichen Notfall-Unterstützungen des Bundes erhalten

Diese unterstützten Unternehmen müssen vor dem 1. März 2020 gegründet worden sein, ihr Hauptdomizil muss im Kanton Aargau liegen und sie dürfen nicht mehr als 250 Mitarbeitende beschäftigen (Vollzeitäquivalenz per Zeitpunkt der Gesuchstellung).

Sofortzahlungen

Die Leistung beträgt pauschal 5'000 Franken und wird mit variablen 500 Franken pro Vollzeitäquivalent ergänzt. Die nicht rückzahlbare Sofortleistung beträgt pro Unternehmen jedoch maximal 10'000 Franken.

Ist ein Unternehmen allgemein berechtigt, von der Unterstützung des Kantons Aargau zu profitieren, so gelten folgende Voraussetzungen für den Erhalt einer Sofortzahlung:

  • Umsatzeinbussen müssen in den 30 Tagen vor Antragsstellung, im Vergleich zur selben Periode im Vorjahr, mehr als 50% betragen, und für die nächsten 60 Tage nach Antragsstellung muss auch mit Umsatzeinbussen von mehr als 50% gerechnet werden.
  • Die vom Bund zur Verfügung gestellten COVID-19 Kredite müssen bereits ausgeschöpft sein.
  • Es muss vorliegen: Ein positiver Entscheid der Amtsstelle Arbeitslosenversicherung des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau oder ein entsprechender Antrag auf Kurzarbeit sowie die tatsächliche Anordnung von Kurzarbeit für alle momentan nicht einsetzbaren Mitarbeitenden oder ein positiver Entscheid auf Erwerbsersatz.
  • Bestätigung des Antragsstellers, dass nicht auf private finanzielle Mittel zugegriffen werden kann, alle Mietzinsreduktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und die Sofortzahlung zur Verminderung von Liquiditätsengpassen benötigt wird.
  • Ein allfälliger COVID-19 Kredit des Bundes übersteigt nicht 100'000 Franken.

Gesuche sind bis spätestens 30. Juni 2020 einzureichen.

Gewährung von Kreditausfallgarantien

Aufgrund der Gewährung von Kreditausfallgarantien des Kanton Aargaus kann bei teilnehmenden Banken ein Kredit von mindestens 50'000 Franken bis höchstens 500'000 Franken beantragt werden. Die Kreditsumme darf nicht mehr als 10% des Umsatzerlöses 2019 betragen.

Wie auch die COVID-19 Kredite des Bundes dauert diese kantonale Kreditausfallgarantie 5 Jahre, und die Zinssätze richten sich ebenfalls nach den Bestimmungen in Art. 13 Abs. 3 Buchstabe b und c der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung. Dies bedeutet einen aktuellen Zinssatz von 0.5 Prozent

Kredite, die bis am 30. September 2020 vergeben werden, werden von der Kreditausfallgarantie des Kantons gedeckt.

Die Voraussetzungen und Bedingungen für Kredite mit Kreditausfallgarantie verlangen, dass Antragssteller

  • keine Sofortzahlungen des Kantons Aargau beantragt haben
  • infolge der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen erfahren haben, bspw. beim Umsatz
  • während der Dauer des Kredits stets die Bedingungen gemäss Art. 6 Abs. 3 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung einhalten.

Leistungen für Härtefälle

Die subsidiären finanziellen Unterstützungsleistungen in Härtefällen werden entweder

  • im Umfang eines zusätzlichen Überbrückungskredits bis maximal 1 Million Franken oder
  • im Umfang in einer nicht rückzahlbaren Direktzahlung von maximal 20'000 Franken geleistet.

Über die Art der Leistung wird im Einzelfall entschieden, unter Berücksichtigung der konkreten Situation des Unternehmens.

Damit ein Unternehmen Anspruch auf eine der beiden Leistungen hat, muss es

  • den gewährten COVID-19 Kredit des Bundes ausgeschöpft haben
  • über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen
  • einen Umsatzerlös von mindestens 100'000 Franken im 2019 erzielt haben

Im weiteren dürfen Inhaberinnen und Inhaber keine Nebeneinkünfte von mehr als 40'000 Franken jährlich erzielen, wenn es sich beim Unternehmen um eine Einzelfirma, eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft handelt.

Voraussetzung ist auch, dass das Unternehmen weder von der Soforthilfe noch von der Kreditausfallgarantie Gebrauch gemacht hat. 

Sie können ab Montag, 20. April 2020, Gesuche für Massnahmen aus dem kantonalen Unterstützungspakets beim Hightech Zentrum Aargau stellen.


Update vom 8. April 2020

Erneuter Aufruf zur Lösungsfindung bei Geschäftsmieten

Der Bundesrat ruft Mietparteien dazu auf den Dialog aufzunehmen und pragmatische Lösungen zu suchen. Allerdings sieht der Bundesrat davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietenden und Vermietenden einzugreifen. Mietende, Vermietende, Immobilienbewirtschaftende, Verbände usw. werden ausdrücklich zur gemeinsamen Lösungsfindung aufgerufen und dazu ermutigt. Mit offenen Gesprächen können kreative Lösungen das Resultat sein. Optionen wie (teilweiser) Mietzinserlass, Stundungen, Vereinbarung von Ratenzahlungen oder eine Kombination solcher Massnahmen mit einer Vertragsverlängerung können mögliche Lösungen sein.  

BL: «Spänd dim lokale Gschäft»

Unter diesem Motto sollen lokale KMUs mit einer Spende unterstützt werden, zu denen Personen persönliche Beziehungen haben. Unternehmen können Waren oder Dienstleistungen zu «Spezialpreisen» inserieren bzw. Kundinnen sowie Kunden können diese Waren oder Dienstleistungen erwerben. Diese Angebote werden zu höheren Preisen als üblich inseriert. Der Betrag, welche den üblichen Preis übersteigt, soll als Spende dienen. Wichtig: Sie können maximal eine Leistung anbieten und die Anmeldung kann 1-2 Arbeitstage dauern.
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Einreichungsfristen der Steuererklärungen BL, BS und AG

Basel-Landschaft:

  • 30. September 2020 - Selbständigerwerbende und juristische Personen
  • 30. Juni 2020 – unselbständige sowie nicht erwerbstätige Personen

Basel-Stadt:

  • 31. Mai 2020 – sämtliche steuerpflichtige Personen

Aargau:

  • 30. September 2020 – Selbständigerwerbende und juristische Personen
  • 30. Juni 2020 – unselbständig Erwerbende


Update vom 6. April 2020

COVID-19-Bürgschaft Kanton Basel-Stadt

Mit dem Bürgschaftsprogramm des Kanton Basel-Stadt soll subsidiär zu den vom Bund gewährten Überbrückungskrediten finanzielle Unterstützung für KMUs zur Verfügung gestellt werden. Die kantonale Bürgschaft ermöglicht eine rasche und unbürokratische Kreditvergabungen.

An diesem Bürgschaftsprogramm sind zusätzlich zur Basler Kantonalbank neu auch die Basellandschaftliche Kantonalbank und die UBS beteiligt. Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihre Hausbank, beziehungsweise die BKB, BLKB oder UBS.

Einen Überblick über sämtliche Informationen zu den Überbrückungskredite des Bundes und der Kantone BL, BS sowie AG erhalten Sie hier.

Finanzielle Unterstützung von Betrieben mit Auszubildenden im Kanton Basel-Stadt

Der Bundesratsentscheid vom 20. März 2020 erlaubt es Betrieben, Kurzarbeit für Auszubildende zu beantragen. Genehmigte Anträge führen dazu, dass 80% des versicherten Lohnes an die Betriebe zurückerstattet werden. Ergänzend zur Massnahme des Bundes unterstützt der Kanton Basel-Stadt vom Coronavirus betroffene Lehrbetriebe mit einer Gewährung der gesamten Lernendenlöhne für die Monate April bis Juli 2020.

Das heisst: Wenn Kurzarbeit beantragt wurde, erhalten Ausbildungsbetriebe zusätzlich 20% der Lernendenlöhne und 100% dieser Löhne im Fall, dass kein Antrag gestellt wurde.

Weiter Unterstützungsmassnahmen des Bundes und der Kantone BL, BS sowie AG finden Sie hier.


Update vom 2. April 2020

März-Abrechnung Kurzarbeit

Seit gestern, 1. April 2020 können Unternehmen mit bewilligtem Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung die Abrechnung für den März ausfüllen und einreichen. Wichtig: Falls Sie einen Antrag vor der Aufhebung der Voranmeldefrist gestellt haben, steht Ihnen eine Entschädigung der Kurzarbeit bereits ab Voranmeldung zu (Datum der Antragsstellung). Das ausgefüllte Abrechnungsformular ist anschliessend der zuständigen Arbeitslosenkasse zuzustellen. Diese ist der jeweiligen Verfügung zu entnehmen.

Bei Unklarheiten und Problemen mit dem Abrechnungsformular steht Ihnen das Team der Ramseier Treuhand AG gerne zur Seite.

Formular "COVID-19 Antrag und Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung"


Informationsquellen